SPD-Kreisverband Göppingen

Auch im Landkreis Göppingen ist wilder Müll, der im öffentlichen Raum achtlos entsorgt wird, an vielen Orten ein immer größeres Problem. Nachdem in den letzten Wochen immer wieder das Thema Videoüberwachung als Instrument im Kampf gegen wilden Müll aufkam, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) mit einer Anfrage zur Videoüberwachung bei der Verfolgung von Müllsündern an die Landesregierung gewandt.

„Große Sofas oder geplatzte Müllsäcke mit Restmüll neben Altglas-Containern abzustellen, verstößt gegen unsere Regeln. Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir Müllsünder besser verfolgen können“, sagt Binder mit Blick auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. „Es stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Überwachung an besonders betroffenen Orten helfen könnte“, so der Abgeordnete. Schließlich gebe es im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung in Ludwigshafen.

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„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre fehlgeleitete Grundsteuerreform  zu stoppen. Sie verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit. Und sie wird dazu führen, dass die Städte und Gemeinden den Ärger der Bürger aushalten müssen!“. Dies sagt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, und verweist darauf, dass die Zeit drängt, weil das gegen manchen Expertenrat durchgesetzte Landesgesetz zum 1. Januar 2025 wirksam werden soll.

Zu diesen Fach-Stimmen zählt auch ‚Haus und Grund‘, welche in einem kürzlichen Interview mit der NWZ den ‚baden-württembergischen Sonderweg‘ als verfassungswidrig ansah. Die ‚sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik‘ im Lande hatte sich, so ihr hiesiger Kreisvorsitzender Michael Schlichenmaier , auf ihrer Landeskonferenz ebenso deutlich anders positioniert. Sie verlangte bei der künftigen Steuerberechnung eine ‚Gebäude-Komponente‘ als dritten Faktor neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert vorzusehen. „Grüne und CDU waren bei der Durchsetzung des Gesetzes aber allein auf ihre Klientel fixiert. Die einen waren gegen Flächeninanspruchnahme eingestellt, die andern wollten Besitzern teurer Gebäude gefällig sein“, erinnert sich Hofelich als damaliger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Obwohl Modellrechnungen damals schon nahelegten, daß es massive Verschiebungen der Belastungen weg vom Gewerbe und hin zu Wohnen, vor allem aber zwischen Wohn- Quartieren und hin zu Familien mit älterem Gebäude  auf größerem Grund im Bestand geben wird“. Auch das Interesse der Landes-Medien sei damals mäßig gewesen. Nach Eindruck der Sozialdemokraten gibt es zwar viele, die sich mit einem Einspruch gegen den bereits zugegangenen Grundsteuerwertbescheid nun zur Wehr setzten. Aber das Ausmaß werde deshalb wohl meist erst 2025 klar. „Dann dürfte es auch mit der grün-schwarzen Behauptung ein Ende haben, dass ihr ‚2-Komponenten‘-Gesetz Vereinfachung bedeute. Es wird dann erst rechtlich und politisch kompliziert – auch für die Städte und Gemeinden, die ja die Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht in Summe pro Kommune aufkommensneutral halten müssen.

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Nach dem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Eislingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) beim Innenministerium nach aktuellen Erkenntnissen und Ermittlungsansätzen erkundigt. Ausgangspunkt war die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung, wonach aus Ermittlerkreisen auch organisierte Kriminalität in Betracht komme. „Deshalb braucht es jetzt Klarheit, welche Hinweise und Erkenntnisse zu einer möglichen Beteiligung der Mafia vorliegen“, betont Binder.

Neben Informationen der Ermittler zu einer Beteiligung der Mafia erkundigt sich Binder in dem Antrag auch nach Gruppierungen, die für eine Beteiligung an dem Brandanschlag in Frage kommen könnten. „Dabei ist auch von Bedeutung, welche Erkenntnisse zu Mafia-Strukturen im Landkreis Göppingen insgesamt vorliegen“, sagt Binder mit Blick auf strukturelle Ansätze der Ermittlungen.

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„Eine gute Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum, ob in Miete oder Eigentum, ist eine der kommunalen Schlüsselaufgaben der kommenden Jahre im Landkreis. Wir setzen dabei auch auf Investitionen im gemeinnützigen Wohnungsbau!“ Damit markierte Kreisrat Rainer Kruschina eines der großen Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion in der nun beginnenden Wahlperiode des Kreistags. „Mehr Wohnungen sind erforderlich für die Arbeitskräftegewinnung , aber auch für den sozialen Frieden“, begründet Kreisrätin Hilde Huber. Die Kreistags-SPD ist zur aktuellen Diskussion klar: „Wir brauchen sicher Bürokratieabbau in Bund und Land. Wir brauchen aber auch bescheidenere Renditeerwartungen!“

Anlass für das Statement der SPD-Fraktion war die Abschlussfahrt der SPD-Kreistagsfraktion. Die führte nach Esslingen. Zunächst als Ausflugsziel dem Stadtbild, der Historie und der Gastronomie wegen. Aber eben auch, um von guten Projekten in der Stadt zu lernen. Caroline Fischer von der Esslinger Wohnungsbau GmbH führte kundig durch das Quartier ‚Flandernhöhe‘. Sie erläuterte, dass bis 2035 dort rund 490 Wohnungen entstehen sollen. Die Quartiersentwicklung ist ein IBA 27-Projekt und hat zum Hauptziel, ein sozial durchmischtes Stadtquartier für verschiedene Nutzergruppen in einer architektonisch qualifizierten Dichte zu verschaffen. Zwei bestehende Innenhöfe wandeln sich etwa in ein grosses IBA-Gartenfeld. Zentrale Gemeinschaftseinrichtungen existieren, die als Quartierstreff vom Rudolf Sophien-Stift betreut werden. Die Besucher um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier zeigten sich beeindruckt, daß Grün in der dichten Bebauung früh schon entstanden ist.

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Nachdem die ersten Aufräumarbeiten geschafft sind, wird auch im Landkreis Göppingen in vielen Kommunen das ganze Ausmaß der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe deutlich. Mancherorts liegen die geschätzten Schäden gar im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Diese Summen können die Städte und Gemeinden nicht alleine aufbringen“, sagt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD). Deshalb hat er sich jetzt direkt an den Ministerpräsidenten gewandt und einen Notfallfonds mit Landesmitteln gefordert.

Nachdem zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Betriebe in den betroffenen Orten vor existenziellen Herausforderungen und großer Ungewissheit stehen, sei es dringend notwendig, einen Notfallfonds aufzusetzen: „Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krise und ihrer massiven Folgen vor Ort zu unterstützen“, betont Binder. Aus diesem Grund habe er sich in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und auf die dringend notwendige finanzielle Unterstützung hingewiesen.

„Das Auflisten bereits bestehender Förderprogramme hilft den Kommunen nicht weiter“, zeigt sich Binder überzeugt. Schließlich handelte es sich bei dem Hochwasser um ein Jahrhundertereignis mit außergewöhnlichen Schäden. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden neben den anfallenden Sanierungen weiterhin in dringend notwendige Verbesserungen beim Hochwasser- und Starkregenschutz investieren müssten, um für künftige Extremwetterlagen noch besser gewappnet zu sein. 

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Mit Schwung und Entschlossenheit geht die neu gewählte SPD-Kreistagsfraktion die fünfjährige Wahlperiode an. Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte sie einstimmig Benjamin Christian zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden ebenso einstimmig die bisherige Vorsitzende Susanne Widmaier aus Uhingen sowie Peter Hofelich aus Salach gewählt. Christian: „Wir werden uns als drittgrößte Fraktion selbstbewusst für einen zukunftsfähigen Landkreis einsetzen und die arbeitenden Menschen dabei vor allem im Blick haben!“

Noch zehn Mitglieder zählt die Fraktion nach der zurückliegenden Kreistagswahl. Leider eines weniger als bisher, aber im Anspruch sozialer Politik ungebrochen. Susanne Widmaier: „Bei ersten Kürzungsrunden in den Ausschüssen des Kreistages  müssen wir leider feststellen, dass wir als Sachwalter der Schwächeren nicht auf viel Unterstützung anderer Fraktionen setzen können“. Das zeige auch die aktuelle Diskussion um das ‚Sozialticket‘ im ÖPNV, für das die SPD einstmals mühsam und erfolgreich geworben hatte und das in der gesamten Region als vorbildlich gilt. Man stelle sich der Aufgabe der Haushalts-Konsolidierung in Einnahmen und Ausgaben, werde aber bei einzelnen Themen streitbar und natürlich gegenüber der Öffentlichkeit auch transparent sein.

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Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Göppingen für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. 

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, zeigt mit einem Plakat, was Heimat ihm oder ihr bedeutet. Auch kann man beispielsweise der Frage nachgehen, was es bringt, sich zum Beispiel im Ehrenamt an seinem Wohnort zu engagieren. Oder man kann eine Reportage oder einen Podcast gestalten zur Frage, wie man die Gesellschaft vor KI-Fakes im politischen Alltag schützen kann. Auch eigene Themen können gewählt werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat.

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Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns im Landkreis Göppingen bei der Europa- und Kommunalwahl mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.

Wir bedanken uns ganz besonders bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfer:innen und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Euer Engagement macht uns aus! 

Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.

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„Unser Landkreis steckt mitten in der Transformation von Industrie und Handwerk. In dieser Situation brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wirtschaftsförderung“, drängt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, mit ihrer Fraktion zum Handeln für eine konzeptionell und auch personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die weitgehende Integration unserer Kreis-Wirtschaftsförderung in das breite Angebot der ‚Wirtschaftsförderung Region Stuttgart‘ (WRS) war und bleibt richtig. Dank an alle, die damals daran mitgewirkt haben. In der hohen Labilität, in der sich die Wirtschaft unseres Kreises bei Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologie heute befindet, brauchen wir für die dringend notwendige Vorwärtsstrategie aber mehr Präsenz und mehr Aktivitäten!“.

Die SPD-Kreistagsfraktion verstehe dabei personelle und finanzielle Engpässe. „Aber wir können das Handeln nicht auf übermorgen verschieben“, ergänzt Kreisrat Eberhard Keller, Bürgermeister in Ebersbach, „Vakanzen müssen schnellstmöglich besetzt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf die sich aufbauende Problemlage in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen, erinnert die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber. Es gehe der SPD nicht allein um die auch notwendige Ansiedlung neuer Unternehmen. Es gehe heute besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Priorisierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, so Huber „Der Ausbau unserer Berufsschulen, der Kampf gegen Unterrichtsausfälle dort, das Werben um die duale Ausbildung und die Identifikation neuer attraktiver Ausbildungsgänge braucht höchste Hinwendung  auch aus dem Landratsamt“, argumentiert Susanne Widmaier. Ein weiterer Faktor der Priorisierung sei der Glasfaserausbau. Aus den Kommunen kämen bei der Kreistags - SPD Stimmen an, dass der Zweckverband Gigabit im Landkreis nicht mehr Handlungsfähig ist und die dringendsten Aufgaben von der Gigabitregion Stuttgart übernommen werden.

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„Die Lage am Wohnungsmarkt ist auch in unserem Landkreis besorgniserregend“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit Blick auf die Situation vor Ort. Für viele Menschen werde es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. 

Die Landesregierung muss deutlich mehr tun, damit alle Menschen vor Ort bezahlbaren Wohnraum finden, so Binder. Dazu brauche es dringend eine Aufstockung der Landesmittel in der Wohnraumförderung. „Grün-Schwarz investiert zu wenig in bezahlbares Wohnen: So legt das Land auf jeden Euro, den der Bund bereitstellt, nur 35 Cent aus Landesmitteln. Dieser Betrag ist deutlich zu niedrig“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Das Land muss einen Euro drauflegen!“

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